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DATEN

NEUE VERÖFFENTLICHUNGEN:

NEUES AUS GERICHT, VERWALTUNG UND GESETZGEBUNG:

• Gesetzesentwurf zum 'digitalen Hausfriedensbruch'; Strafbarkeit der unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme (Handy, PC usw.) 
• Instagram muss Geschädigten bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung Auskunft über E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Schädigers geben (OLG Schleswig-Holstein v. 23.03.2022- 9 Wx 23/21).
• Überarbeitete Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) (Stand Febr. 2022) veröffentlicht.
• EuGH vom 25.11.2021 zum Inbox advertising (Az. C-102/20): Wird in der E-Mail-Inbox Werbung in einer Form dargestellt, die die Verwechslung mit einer echten E-Mail zulässt, kann es sich um Spam und eine unzulässige Belästigung handeln.